Der Ausstieg aus der Krise gelingt nur solidarisch und gemeinsam. Mit den Solidaritätsfahnen machen wir klar: Wir wollen gute Arbeitsbedingungen, mehr Respekt und faire Löhne für die Menschen in systemrelevanten Berufen. Und wir wollen eine solidarische Finanzierung der Corona-Kosten.

Wir sagen NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern! SVP, FDP und CVP haben beschlossen, die Kinderabzüge bei der Bundessteuer auf 10‘000 Franken zu erhöhen. Was als Familienförderung verkauft wird, ist ein reiner Bonus für Topverdiener. Denn von den Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren nur jene, die es nicht nötig haben. Es profitieren vor allem […]

Mit dem klaren Entscheid der Schweizer Stimmbevölkerung über den Schutz vor Hass und Diskriminierung für Lesben, Schwule und Bisexuelle wird der Diskriminierungsartikel erweitert. Für das JA an der Urne hat sich im Kanton Solothurn ein überparteiliches Komitee formiert. Auch das deutliche Ja im Kanton Solothurn mit 59% freut das überparteiliche Komitee sehr. Lesben, Schwule und […]

WARUM DIESES REFERENDUM? Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken völlig überrissene Kampfflugzeuge beschaffen. Geld, das dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und in der Bildung. Klar ist: Die Schweiz braucht eine solide Luftpolizei. Dafür könnten aber auch leichte Kampfjets beschafft werden, die einen Bruchteil der Kosten von Luxus-Kampfjets […]

Wir fordern mit der Prämien-Entlastungs-Initiative, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Die Löhne und Renten sind im Gegensatz nur schwach gestiegen. Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien zu einer […]

Der Entscheid der Solothurner Stimmbevölkerung mit 51% Ablehnung zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage, freut die Sozialdemokratische Partei sehr und sie ist dankbar für dieses verantwortungsbewusste Verdikt. Über 2000 Stimmen haben letztendlich den Unterschied ausgemacht. Gleichzeitig nimmt sie die deutliche Annahme der STAF-Vorlage, auch im Kanton Solothurn, mit Freude zur Kenntnis. Dies zeige, dass die Stimmbevölkerung […]

Exponenten von FDP und CVP wollen zusammen mit dem VSEG das Rad der Zeit zurückdrehen. Und zwar nicht Zahn um Zahn, sondern mit einem Schwung zurück in die Feudalherrschaft. 100 Jahre nach dem Landesstreik wird ein überparteilicher Auftrag unter der Federführung von Teilen der CVP und FDP im Kantonsrat eingereicht, der den Gemeinden erlauben soll, […]

Der Vorstand der SP Sektion Bettlach hat Soner Yaprak zuhanden des Nominationsparteitages vom 27. März 2019 einstimmig als Kandidaten für die Nationalratswahlen 2019 nominiert. Die Partei schickt mit Soner Yaprak einen engagierten und hoch motivierten Kandidaten ins Rennen und will dazu beitragen, die 2 SP Nationalratssitze für den Kanton Solothurn in Bern zu halten. Der […]

Strategie der Regierung: noch schlimmer als erwartet, noch höhere Steuerausfälle, noch verantwortungsloser Die SP hat sich 2018 mehrmals zur Tiefsteuerstrategie geäussert und sich dabei immer dem finanziellen Wohl des Kantons verpflichtet. Diese Haltung hat die SP auch anlässlich ihrer ausführlichen Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage kundgetan. Nach dem medialen Auftritt der Regierung zur Umsetzung der SV17, ist […]

Die SP war während 10 Tagen an der Messe präsent! Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn hat Ende September an der 10-tägigen Solothurner Herbstmesse eine Parforceleistung hingelegt: Mehr als 300 Mann- beziehungsweise Fraustunden haben 37 Genossinnen und Genossen in 22 Schichten geleistet, um unsere Partei den Menschen zu zeigen – so wie sie ist. Insgesamt […]

Die SP Kanton Solothurn hat eine Petition für bezahlbare Krankenkassenprämien lanciert. Mit der Unterschriftensammlung wurde begonnen, bevor der Kantonsrat über die Höhe der Gelder für die Prämienverbilligung 2018 entscheidet. Wir halten unsere Versprechen und setzen uns dafür ein, dass die Menschen ein anständiges Einkommen haben, welches ihnen ein Leben ohne Armut ermöglicht. Doch davon sind […]

Am 27. Juni wurde im Kantonsrat der SP-Auftrag „Massnahmen gegen flächendeckende Poststellenschliessungen“ behandelt, welche den Abbau von Postleistungen für Private und KMU verhindern soll, grossmehrheitlich gegen drei freisinnige Stimmen angenommen. Dies, nachdem die Post bekanntgegeben hat, dass sie von heute noch 44 Stellen, deren 21 schliessen will. Die geplanten Poststellenschliessungen oder deren Umwandlung in eine […]

Eine schon fast euphorische SP Kanton Solothurn hielt in Grenchen Rückschau auf die erfolgreichen Wahlen und beschloss Parolen der Abstimmungen vom 21. Mai. In der Alten Turnhalle in Grenchen trafen sich rund 100 Solothurner Genossen zum ersten SP-Parteitag nach den Wahlen. Parteipräsidentin Franziska Roth konnte auch vier Tage nach dem geschichtsträchtigen 2. Regierungsrats-Wahlgang kaum an […]

Wir sind über das Abstimmungsergebnis im Kanton Solothurn hoch erfreut. Fast 66% haben die missglückte und unausgeglichene Vorlage über die USR III abgelehnt und hiermit der Regierung und den bürgerlichen Parteien die rote Karte gezeigt. Das Spiel David gegen Goliath ist aus und die Bedingungen für eine neue Vorlage müssen neu ausgehandelt werden. Sobald es […]

Als seinerzeitiger Präsident der vorberatenden Kommission des Ständerates habe ich die schwere Geurt der Unternehmenssteuerreform III (USR III) hautnah miterlebt. Ich erinnere mich noch sehr genau an die jeweiligen Positionen der Beteiligten. Der Bundesrat wollte mit der USR lll eine Anhebung der Dividendenteilbesteuerung auf 70 Prozent. Die Finanzdirektorenkonferenz und 21 von 26 Kantonsregierungen (u. a. […]